Martin Luther University Halle-Wittenberg

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Digitale Semesterapparate (§52a UrhG)

Handreichung zu § 52a UrhG- öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

Was wird in § 52a UrhG geregelt?

Normalerweise benötigt jeder, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden möchte, die Einwilligung des Rechteinhabers. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt § 52a UrhG dar. Nach dieser Vorschrift ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zum Zweck der Lehre und der Forschung öffentlich zugänglich zu machen. § 52a UrhG ist damit die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von „elektronischen Semsterappaten“ auf Onlineplattformen für Studierende.
Grundsätzlich kommen dafür alle Werkarten nach § 2 UrhG in Betracht. Am häufigstens werden neben  Film-und Musikwerken, Sprachwerke genutzt.
Bei Sprachwerken sind kleine Teile des Werkes maximal 12%, höchstens aber 100 Seiten.
Eine weitere Vorraussetzung ist, dass die Materialien nur einem „bestimmt abgrenzbaren Kreis“ von Nutzern zugänglich gemacht werden dürfen. Dies sind in der Regel die Teilnehmer einer konkreten Lehrveranstaltung, die mit Hilfe eines Passwortes zu den bereitgestellten Materialien gelangen können.
Gemäß § 52a IV UrhG ist für die öffentliche Zugänglichmachung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Dieser Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Rahmenvertrag zu § 52a UrhG und aktuelle Entwicklung

Bis jetzt existieren für alle nach § 2 UrhG geschützten Werkarten Pauschalvergütungsvereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften. Wie eine Abrechnung für die Nutzung von Schriftwerken erfolgen soll, ist zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und den Bundesländern allerdings schon seit Jahren umstritten. Die VG Wort fordert als Vertreterin der Rechteinhaber eine Einzelabrechnung und wird dabei von einem von ihr erstrittenem Urteil des BGH vom 20. März 2013 (Az. I ZR 84/11) unterstützt.
Die Bundesländer haben aus diesem Grund im September 2016 einen neuen Rahmenvertrag mit der VG Wort abgeschlossen. Die Hochschulen müssen diesem Vertrag beitreten, wenn sie sich weiterhin auf § 52a UrhG berufen wollen. Sie wären dann allerdings verpflichtet, die Nutzungen einzeln zu erfassen. Für jeden Textauszug würden dann pro Semester Seitenzahl x Teilnehmerzahl x 0,8 Cent berechnet. Diese Methode wäre allerdings, wie auch ein Pilotprojekt der Universität Osnabrück gezeigt hat, mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden. Die MLU Halle-Wittenberg und auch viele andere Hochschulen haben sich daher dazu entschieden,  dem Rahmenvertrag nicht beizutreten.
Ursprünglich sollte der neue Rahmenvertrag ab dem 01.01.2017 in Kraft treten. Die breite Ablehnung des Vertrages führte allerdings dazu, dass die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) , die Kultusministerkonferenz (KMK) und die VG Wort  am 23. Dezember 2016 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet haben. Danach soll der Rahmenvertrag bis zum 30. September 2017 ausgesetzt werden und bis dahin weiterhin das System der Pauschalvergütung gelten.
Die Beteiligten haben sich daraufhin zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um eine praktikablere und sachgerechtere Lösung auszuarbeiten. Diese soll bis zum 1. Oktober 2017 eine bundesweite Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für Nutzungen nach § 52a UrhG entwickeln. Dabei soll die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 berücksichtigt werden.

Mögliche Konsequenzen ab dem 1. Oktober 2017

Noch ist völlig unklar, zu welchem Ergebnis die Arbeitsgruppe kommen wird und auf welchem Weg eine Abrechnung von Nutzungen nach § 52a UrhG ab dem 1. Oktober erfolgen soll. Sollte der Rahmenvertrag dennoch in Kraft treten, existiert für die MLU Halle keine wirksame Vergütungsvereinbarung mehr. Eine Einstellung von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken auf Onlineportalen nach § 52a UrhG wäre dann nicht mehr möglich!

Was wäre weiterhin erlaubt?

  1. Andere Werkarten (Filme, Musik, Abbildungen) wären von der Neuregelung nicht betroffen. Für sie existiert weiterhin eine Pauschalvergütung mit den anderen Verwertungsgesellschaften. Kleine Teile von Filmen und kleine Teile von Musiksstücken dürfen daher nach § 52a UrhG weiterhin digital verbreitet werden. Kleine Teile sind höchstens 5 Minuten eines Filmes oder eines Musikstücks. Zu Abbilungen gehören Fotografien, Grafiken, Zeichnungen, Diagramme.
  2. Nicht betroffen wäre die Nutzung von Inhalten, die der Rechteinhaber unter einer offenen Lizenz zur Verfügung stellt (Open Access, Open Educational Resources, Creative Commons Lizenz). Dabei sind die Lizenzbestimmungen zu beachten.
  3. Auch erlaubt wäre die Nutzung von Schriftwerken, für eine individuelle Erlaubnis beim Rechteinhaber (Urheber, Verlag) eingeholt wurde.
  4. Ebenso bliebe natürlich die Bereitstellung von eigenen Materialien möglich. Dazu zählen z.B. Skripte, Präsentationen und Übungen. Eine Ausnahme besteht hier allerdings, wenn bereits ausschließliche Nutzungsrechte an einen Dritten (z.B.) Verlag übertragen wurden.
  5. Möglich wäre zudem die Verlinkung auf Schriftwerke, für die die  ULB Halle eine Lizenz besitzt. Die bloße Verlinkung auf ein Werk aus dem Onlinebestand stellt keine öffentliche Zugänglichmachung nach § 52a UrhG dar, weshalb adurch auch keine Vergütungspflicht entsteht.
  6. Außerdem zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, § 51 UrhG. Dabei muss das Zitat als Erörtungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dienen. Zudem müssen die Fundstelle und der Autor angegeben werden.
  7. Immer möglich ist die Nutzung von gemeinfreien Werken. Also von Werken, deren Urheber länger als 70 Jahre tot ist.
  8. Allgemein keinen urheberrechtlicher Schutz haben amtliche Werke  nach § 4 I UrhG. Dazu zählen Gesetze, Behördenerlasse und Gerichtsentscheidungen.
  9. Sollte keine dieser genannten Möglichkeiten in Betracht kommen, bliebe zuletzt die Option, den Studierenden das Werk in Papierform zur Anfertigung einer Privatkopie nach § 53 UrhG zur Verfügung stellen.
    Bitte beachten Sie jedoch, dass eine Bereitstellung von Kopiervorlagen in den Semesterapparaten der Zweigbibliotheken aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Welche Plattformen wären betroffen?

Betroffen wären Plattformen, auf denen man passwortschützte Dateien zum Download bereitstellen kann. An der MLU Halle sind das: Stud.IP, ILIAS, File-Server, WordPress und OwnCloud.

Referentenentwurf vom 1. Februar 2017

Am 1. Februar 2017 hat das Bundesminsiterium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV)  auf seiner Website den Entwurf des „Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft, UrhWissG“ veröffentlicht. Danach wurde ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Urheberrechts eingeleitet. Der Referentenentwurf enthält neue Schrankenregelungen sowie auch eine neue Regelgung zur Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen.
§ 60 III S. 1 des Entwurfs besagt, dass „eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt“.
Wann die Änderung in Kraft tritt, ist allerdings noch nicht bekannt.

Über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren wir Sie hier und auf der Startseite der Bibliothek. Für Fragen wenden Sie sich bitte an die nachfolgende Mailadresse:

Lisa Glaß
Stand 06.04.2017

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